Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software Karvio.

Anbieter ist

KFZ-Zulassungsservice Sinner
Inhaber Johann Sinner
Van-Melle-Straße 1
32760 Detmold

Telefon: +49 (0)5231 4569970
E-Mail: info@cleverzulassen.de

Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher können Karvio auf dieser Grundlage nicht buchen.

Vertragspartner ist der Zulassungsdienstleister, der das Abonnement abschließt. Unternehmen, die er einlädt, und die Personen, die unter seinem Konto arbeiten, nutzen Karvio im Rahmen dieses Vertrags. Ein Nutzerkonto begründet keinen eigenen Vertrag mit uns. Fahrzeughalter, die einen Freigabelink öffnen, schließen mit uns ebenfalls keinen Vertrag.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

2. Leistung

Karvio ist eine Software, mit der Zulassungsvorgänge vorbereitet und verwaltet werden. Dazu gehören insbesondere Vollmachten und verwandte Vorgänge, das Hochladen und Zuordnen von Dokumenten, das Vorbefüllen von Feldern aus Dokumenten, das Erzeugen von Unterlagen, Freigabelinks für Kunden des Zulassungsdienstleisters sowie Benachrichtigungen.

Karvio reicht Unterlagen nicht bei der Zulassungsstelle ein und trifft keine behördliche Entscheidung. Gebühren, Steuern und Fristen der Zulassungsstelle bleiben Sache der Beteiligten des jeweiligen Vorgangs.

Den konkreten Funktionsumfang entnehmen Sie der Anwendung in ihrer jeweils bereitgestellten Fassung. Wir dürfen Funktionen anpassen, soweit der Zweck der Software erhalten bleibt.

3. Vertragsschluss und Nutzerkonten

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Bestellvorgang ein Abonnement abschließt. Soweit dort eine Testphase angeboten wird, gelten für sie die im Bestellvorgang genannten Konditionen. Nach ihrem Ende läuft der Vertrag kostenpflichtig weiter, sofern er nicht gekündigt wird.

Der Kunde gibt bei der Registrierung richtige Angaben an und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde teilt uns eine missbräuchliche Nutzung mit, sobald er sie kennt.

Für Handlungen der Nutzer, die der Kunde anlegt oder einlädt, haftet der Kunde wie für eigenes Handeln.

4. Mitwirkung und zulässige Nutzung

Der Kunde sorgt dafür, dass die Angaben und Dateien, die er oder seine Nutzer in Karvio einstellen, für den jeweiligen Vorgang ausreichen und richtig sind. Eine Vergütung, die nach dem Angebot für die Bereitstellung der Software oder für eine ausgeführte Auswertung anfällt, bleibt auch dann fällig, wenn ein Vorgang an unvollständigen oder fehlerhaften Angaben scheitert.

Der Kunde versichert, dass er die eingestellten Daten und Dokumente verwenden darf, dass die Dokumente echt sind und dass er die Personen, deren Daten verarbeitet werden, dort informiert, wo das Datenschutzrecht das von ihm verlangt.

Karvio darf nur für die Vorbereitung zulässiger Zulassungsvorgänge genutzt werden. Der Kunde unterlässt insbesondere den Upload rechtswidriger Inhalte, das Auslesen fremder Konten und jede Nutzung, die den Betrieb stört.

Freigabelinks gibt der Kunde nur an die Personen weiter, die den jeweiligen Vorgang bearbeiten sollen.

5. Daten der Fahrzeughalter

Für die personenbezogenen Daten in den Vorgängen, insbesondere Daten von Fahrzeughaltern, Zahlern und Ansprechpartnern sowie die hochgeladenen Dokumente und Unterschriften, ist der Kunde Verantwortlicher. Wir verarbeiten diese Daten als Auftragsverarbeiter nach dem Anhang zu diesen Bedingungen.

Für unsere eigenen Zwecke, etwa Nutzerkonten, Abrechnung, Sicherheit und Statistik, bleiben wir Verantwortlicher. Statistik über PostHog gehört dazu und ist keine Auftragsverarbeitung der Vorgangsdaten. Das Nähere steht in der Datenschutzerklärung.

6. Vergütung, Testphase und Kündigung

Es gelten die Preise, die beim Abschluss im Bestellvorgang angezeigt werden, zuzüglich Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Nutzungslimits, etwa für Vorgänge oder Dokumentenanalysen, ergeben sich aus dem angezeigten Angebot und dem Kundenkonto.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsdienstleister. Der Kunde hält ein gültiges Zahlungsmittel vor.

Der Vertrag läuft für die beim Abschluss angezeigte Abrechnungsperiode und verlängert sich um jeweils eine weitere Periode, wenn er nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist zum Ende der laufenden Periode möglich, über das Kundenportal oder in Textform an info@cleverzulassen.de. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Verfügbarkeit

Wir stellen Karvio mit der für vergleichbare Softwaredienste üblichen Sorgfalt bereit. Wartung, Weiterentwicklung und Störungen bei Vorlieferanten können die Nutzung vorübergehend einschränken. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent sagen wir nicht zu.

8. Rechte an der Software und an Kundendaten

An Karvio, einschließlich Oberfläche, Texten und Vorlagen, behalten wir alle Rechte. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software für sein eigenes Geschäft zu nutzen.

Rechte an den Daten und Dokumenten, die der Kunde einstellt, verbleiben bei ihm bzw. bei den Berechtigten. Wir nutzen sie, um den Vertrag zu erfüllen, die Anwendung zu sichern und gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

9. Geheimhaltung

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und setzen sie nur zur Durchführung des Vertrags ein. Vertraulich sind insbesondere Vorgangsdaten, Zugangsdaten und nicht öffentliche Konditionen. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen der beiden vorstehenden Absätze.

11. Vertragsübernahme

Wir dürfen diesen Vertrag auf eine Gesellschaft übertragen, die Karvio weiter betreibt. Darüber informieren wir den Kunden in Textform. Die Übernahme wird frühestens 14 Tage nach dieser Information wirksam. Will der Kunde mit der neuen Gesellschaft nicht fortsetzen, kann er den Vertrag bis dahin in Textform kündigen. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt der Übernahme wirksam. Die Bedingungen und die bereits erteilten Weisungen zur Auftragsverarbeitung gelten gegenüber der neuen Gesellschaft fort. Name, Anschrift und Kontakt in diesen Bedingungen werden dann auf die neue Gesellschaft angepasst.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Detmold. Erfüllungsort ist Detmold.

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Wir sind dazu auch nicht verpflichtet.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen in Kraft.

Anhang: Auftragsverarbeitung

Dieser Anhang ist Bestandteil des Vertrags über Karvio. Er erfüllt die Anforderungen von Art. 28 DSGVO und wird in elektronischer Form geschlossen.

1. Gegenstand und Dauer

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, damit er Zulassungsvorgänge in Karvio anlegen, bearbeiten, auswerten und mit seinen Kunden abwickeln kann. Die Verarbeitung dauert für die Laufzeit des Vertrags und endet mit der Löschung nach Abschnitt 8.

2. Art und Zweck

Speichern, Anzeigen, Sortieren und Durchsuchen der Vorgänge, Erzeugen von Unterlagen, Versand von Freigabelinks und Benachrichtigungen und Texterkennung aus hochgeladenen Dokumenten. Eine Verarbeitung zu eigenen Werbezwecken findet nicht statt.

3. Art der Daten und betroffene Personen

Daten von Fahrzeughaltern, Zahlern, Ansprechpartnern und Nutzern des Kunden, insbesondere Name, Anrede, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Kommunikationsdaten, Fahrzeug- und Kennzeichendaten, eVB-Nummer, Bankverbindung, Unterschriftsbilder sowie Abbildungen von Ausweisen, Fahrzeugscheinen, Fahrzeugbriefen, Bankkarten, Handelsregisterauszügen, Gewerbeanmeldungen und den daraus erzeugten Dokumenten.

Betroffene Personen sind Fahrzeughalter, Zahler, gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen sowie weitere Personen, deren Daten der Kunde in einen Vorgang einstellt.

4. Weisungen

Der Kunde weist uns an, die Daten so zu verarbeiten, wie es die Nutzung von Karvio mit sich bringt. Weitere Weisungen erteilt er in Textform an info@cleverzulassen.de. Eine Übermittlung in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur auf eine solche dokumentierte Weisung oder wenn das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats sie verlangt. Im zweiten Fall informieren wir den Kunden vor der Verarbeitung, soweit das Recht diese Mitteilung nicht verbietet.

Sind wir der Auffassung, dass eine Weisung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, informieren wir den Kunden unverzüglich. Wir setzen die betreffende Verarbeitung aus, soweit dies rechtlich erforderlich ist, bis die Weisung datenschutzkonform geklärt wurde.

5. Vertraulichkeit und Sicherheit

Personen, die die Daten verarbeiten, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen. Dazu gehören Zugriff nur für berechtigte Konten, Übertragung über verschlüsselte Verbindungen und Speicherung der Anwendungsdaten in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main.

6. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde genehmigt die folgenden Unterauftragsverarbeiter:

Render Services, Inc., USA, Rechenzentrum Frankfurt am Main: Betrieb der Anwendung, der Datenbank, der Dateispeicherung und der Warteschlangen
IONOS SE, Deutschland: Versand von E-Mails zu Vorgängen, Einladungen und Benachrichtigungen
Koncile, Hosting in der EU bei AWS, Primärregion Paris, Ausweichregion Frankfurt: Texterkennung aus den hochgeladenen Dokumenten. Dokumente, Ergebnisse, Protokolle und Sicherungen bleiben im Europäischen Wirtschaftsraum und werden nicht zum Trainieren von Modellen verwendet. Ein gelöschtes Dokument ist im Produktivsystem von Koncile sofort entfernt und aus dessen Sicherungen spätestens nach 30 Tagen gelöscht

PostHog steht nicht in dieser Liste. PostHog verarbeitet Nutzungsdaten der Anwendung, für die wir selbst verantwortlich sind, und erhält keine Dokumentdateien der Vorgänge.

Mit jedem Unterauftragsverarbeiter schließen wir einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Soweit dabei ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beteiligt ist, stützen wir die Übermittlung auf einen Angemessenheitsbeschluss oder auf Standardvertragsklauseln.

Weitere Unterauftragsverarbeiter setzen wir nur ein, wenn wir den Kunden vorher in Textform informieren. Er kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Können wir den Dienst dann nicht ohne diesen Unterauftragsverarbeiter erbringen, darf jede Seite den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des geplanten Einsatzes kündigen.

7. Betroffenenrechte, Datenschutzverletzungen und Unterstützung

Wir unterstützen den Kunden, soweit es die Art der Verarbeitung erlaubt, dabei, Anfragen betroffener Personen zu beantworten und Daten zu berichtigen oder zu löschen. Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an uns, leiten wir das Anliegen an den Kunden weiter, soweit sich der Vorgang zuordnen lässt. Die Entscheidung über das Anliegen trifft der Kunde.

Werden personenbezogene Daten, die wir im Auftrag verarbeiten, versehentlich oder unrechtmäßig vernichtet, gehen sie verloren, werden sie verändert oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht, informieren wir den Kunden unverzüglich, nachdem wir davon Kenntnis erlangt haben. Wir teilen mit, was wir zu diesem Zeitpunkt feststellen können: die Art der Verletzung, die betroffenen Daten und Personengruppen, die wahrscheinlichen Folgen und die Maßnahmen, die wir getroffen haben oder vorschlagen. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigung betroffener Personen bleiben Aufgabe des Kunden. Wir unterstützen ihn dabei im Rahmen des Möglichen, damit er seine Pflichten aus Art. 33 und 34 DSGVO erfüllen kann.

Soweit es die Art der Verarbeitung erlaubt, unterstützen wir den Kunden außerdem bei den Pflichten aus Art. 32, 35 und 36 DSGVO.

8. Löschung

Nach Wahl des Kunden löschen oder zurückgeben wir die im Auftrag verarbeiteten Produktivdaten innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Vertrags, sofern kein gesetzlicher Aufbewahrungsgrund entgegensteht. Der Kunde kann die Vorgangsdaten bis zum Vertragsende über die Anwendung abrufen.

Der Hoster hält Sicherungskopien der Datenbank zur Wiederherstellung vor. Ob und wann ein in der Produktivdatenbank gelöschter Bestand aus diesen Sicherungskopien entfernt ist, ist nicht festgelegt. Offene Angabe: Aufbewahrungsdauer und Löschzeitpunkt der Render-Datenbankbackups nach der Löschung in der Produktivdatenbank. Sicherungskopien werten wir nicht gesondert aus. Nach dem Einspielen einer Sicherung behandeln wir die Daten wie Produktivdaten und löschen erneut, was nach diesem Abschnitt bereits zu löschen war, soweit es in der eingespielten Fassung noch vorhanden ist.

9. Nachweise

Wir stellen dem Kunden die Informationen bereit, die er braucht, um die Einhaltung dieses Anhangs zu prüfen. Eine Kontrolle vor Ort kündigen wir in angemessenem Umfang und so an, dass der Betrieb nicht unverhältnismäßig gestört wird. Kosten einer Kontrolle, die über eine Auskunft hinausgehen, trägt der Kunde, sofern die Kontrolle keinen Verstoß ergibt.

10. Technische und organisatorische Maßnahmen

Zugang nur über persönliche Konten. Passwörter speichern wir als bcrypt-Hash. Die Zahl der Anmeldeversuche pro Zeitraum ist begrenzt.
Nutzer sehen Vorgänge nur im Rahmen ihrer Organisation und ihrer Rolle.
Die Verbindung zur Anwendung ist mit HTTPS verschlüsselt.
Anwendungsdaten, Dateien und Warteschlangen liegen beim Hoster in Frankfurt am Main.
Sicherungskopien der Datenbank dienen der Wiederherstellung. Aufbewahrungsdauer und Löschzeitpunkt nach einer Löschung in der Produktivdatenbank: offene Angabe, siehe Abschnitt 8.
Server-Logfiles, deren Speicherdauer wir selbst steuern, löschen wir nach spätestens 14 Tagen.
Produktivdaten aus der Auftragsverarbeitung löschen wir nach Abschnitt 8.
Wir prüfen diese Maßnahmen mindestens einmal im Jahr und zusätzlich, wenn sich Hoster, Unterauftragsverarbeiter oder die Art der verarbeiteten Daten ändern.